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Gute und schlechte Europäer: Wieviel Altruismus erträgt die Demokratie?
Von Gastredner | 17.Mai 2012
Täglich wächst der Druck: Deutschland soll immer höhere Bürgschaften für überschuldete Volkswirtschaften im Euroraum mittragen. Das Kalkül ist einfach: Bürgen kann nur, wer solvent ist. Da die anderen Länder zu klein oder zu wirtschaftschwach sind, muss letztlich der deutsche Steuerzahler für die Kosten aufkommen. Er soll die Zeche zahlen für die Misswirtschaft in Spanien, Griechenland oder auch in Irland: Über Jahre floss hier reichlich Kapital in Konsum und überdimensionierte Infrastrukturen. Schließlich platzte die Wohlstandsblase mit der Folge schmerzhafter Entzugserscheinungen. Die transferabhängigen Staaten rufen nun nach neuen Geldinjektionen, womit der Blasen-Kreislauf von neuem beginnt (1). Die Bundesregierung wie die Opposition und die „Vierte Macht” helfen bereitwillig mit: Sie wollen sich als „gute Europäer” erweisen und scheinen Gefallen zu finden an ihrer Rolle als „reicher Onkel”. Ihre Nachgiebigkeit begründen sie gerne mit den Exporterfolgen der deutschen Wirtschaft, die den Ruf der Deutschen als potente Zahlmeister begründen. Weiterlesen »
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Von Freddy Kuehne | 15.Mai 2012
Nach dem NRW-Wahldesaster der CDU müssen innerhalb der CDU – sowohl in NRW -als auch in der Koalition in Berlin Tacheles geredet werden !
Probleme müssen – auch in Berlin – nicht nur analysiert sondern auch angepackt und gelöst, statt verschleppt werden ! Dazu gehört, dass einmal getroffene Koalitionsabsprachen (z.B. Betreuungsgeld) auch in Gesetzesform gegosssen und beschlossen werden. Nicht jede Minderheit in jeder Fraktion kann immer wieder und zu jeder Gelegenheit Bedingungen neu einfordern bzw. Beschlüsse verhindern. Das ergibt ein desaströses Bild in der Aussenwirkung.
Dasselbe gilt für Gesetzesvorhaben, die in den Bundesrat eingebracht werden müssen. Es kann und darf nicht sein, dass die von einer schwarzgelben Bundesregierung verabschiedeten Gesetze dann – und erst Recht nicht im Wahlkampf eines so gewichtigen Bundeslandes – von schwarzen bzw. schwarzgelben Landesregierungen unterlaufen und abgelehnt werden. Das Aussenbild erscheint desaströs, nach dem Motto: da haben die in Berlin mal wieder nicht mit denen in Magdeburg oder München gesprochen….
Sollte es vor Einbringung des Gesetzes in den Bundesrat zuvor keine Einigung mit den Landesregierungen unter CDU-Beteiligung geben, sollte man – zumindest vor einer so wichtigen Landtagswahl wie in Nordrhein-Westfalen, die Einbringung des Pakets in den Bundesrat clevererweise verschieben.
Auf Landtagswahlen in Bayern wurde in der Vergangenheit diesbezüglich auch immer Rücksicht genommen – das gilt erst Recht für Nordrhein-Westfalen, welches das bevölkerungsreichste Bundesland ist !
Ich wiederhole: einmal getroffene Entscheidungen sind zielstrebig und ohne großen Zeitverlust umzusetzen.
Norbert Röttgen hat im Wahlkampf jedoch selbst mindestens einen großen schweren Fehler begangen, indem er sich auf Nachfragen nicht eindeutig auf das Bundesland festgelegt hat, sondern sich vor laufenden Kameras die “Hintertür” – die aber offen gesagt eher nach der Haupteingangstüre aussah – nach Berlin offengehalten hat, was den Wahlkampf kontraproduktiv erschwerte.
Ein Ministerpräsidentenkandidat muss sowohl intellektuell als auch volksnah und basisnah sein. Ein Doktortitel jedenfalls sollte nicht ausschlaggebendes Bewerberkriterium sein. Ein Spitzenkandidat muss ebenso über eine hohe soziale wie wirtschaftliche Kompetenz verfügen.
Will die CDU Volkspartei bleiben, muss sie zukünftig ein Wahlkampfteam aufstellen – auch in NRW – das sowohl Wirtschafts- wie Sozial-, Familien- und Umweltkompetenz miteinander verbindet. Das bedeutet, dass die CDU sowohl ihren Wirtschaftsflügel als auch den Arbeitnehmerflügel stärken muss. Sowohl vom ersten wie vom letzteren war thematisch und auch personell im Landtagswahlkampf in NRW eigentlich gar nichts zu sehen.
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Wahl in Nordrhein-Westfalen
Von Gastredner | 15.Mai 2012
Grüß Gott CDU!! Das war’s wohl!
Die Wähler in NRW haben es bestätigt: Die Demokratie in der Bundesrepublik hat abgewirtschaftet. Die Parteien- gleich welcher Couleur – haben den Wählern nichts mehr zu sagen. Es gehen nur noch Illusionisten oder Nutznießer an die Urne. Die stärkste Fraktion sind nämlich die Nichtwähler. Knapp 50% sind der Meinung, dass sie in diesem Staat nichts mehr an seiner Struktur und seiner Entwicklung ändern können. Die wesentlichsten Rechte des Staatsbürgers werden von einer Parteienklasse usurpiert. Es werden von den Abgeordneten Entscheidungen getroffen, die ihnen niemals übertragen worden waren. Sie spielen mit dem Souverän, dem Staatsvolk, Katz und Maus. Sie haben als eine Oligarchie abgehoben. Die direkte Begegnung mit dem Menschen Staatsbürger ist zu risikoreich, zu aufwendig. Deswegen versucht man nun den anonymen Weg über das Internet, unverbindlich freibleibend. Weiterlesen »
Themen: Landtagswahl, NRW | 14 Kommentare »
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Konservative Kommentare: Desaster, Debakel, Demontage – Verlierer CDU
Von Gastredner | 14.Mai 2012
Von Peter Helmes
Rot-Grün kann wieder gewinnen, die CDU kann immer noch verlieren. Das ist die Kurzerkenntnis der Ergebnisse der NRW-Landtagswahl, die mit rund 13 Millionen Wahlberechtigten als durchaus repräsentativ angesehen werden kann. Weiterlesen »
Themen: Landtagswahl, NRW | 10 Kommentare »
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NRW voll in den Sand gesetzt
Von admin | 14.Mai 2012
Der Mitte-Links Kurs hat die CDU in NRW an den Rand des Abgrunds geführt. Als Landesvorsitzender ist Röttgen nun zurückgetreten – und macht den Weg frei für andere wie Armin Laschet, die den Links-grünen Weg noch intensivieren wollen. Weiterlesen »
Themen: Landtagswahl, NRW | 10 Kommentare »
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ESM klar verfassungsfeindlich
Von Gastredner | 14.Mai 2012
die Abstimmung des Deutschen Bundestages zum dauerhaften Euro-”Rettungsschirm” ESM naht, der den Weg in die EU-Schulden- und Transferunion perpetuiieren und das nationale Haushaltsrecht der Brüsseler EU-Bürokratie (einem sog. ”Gouverneursrat”) übertragen soll. Weiterlesen »
Themen: Europa, Finanzen | 1 Kommentar »
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Das wäre ein falsches Signal
Von Josef Schön | 12.Mai 2012
Mit Erstaunen habe ich gelesen, daß der Berliner Senat von der Bundesregierung Initiativen zur Entschädigung von Männern fordert, die bis 1969 aufgrund des § 175 StGB (Bundesrepublik) und ener gleichlautenden Strafvorschrift in der DDR verurteilt wurden. Weiterlesen »
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Neue Statistik zur Gewalt in Deutschland
Von Daniel N. | 12.Mai 2012
SZ
“Die meisten Gewalttaten verüben Rechtsextreme wie zum Beispiel die Zwickauer Terrorzelle.”
http://tinyurl.com/cp36zhl
ZEIT
“BM Friedrich klagt über die hohe Brutalität rechtsextremer Täter.”
http://tinyurl.com/cqbout2
FAZ
“Besonders zugenommen haben linksextremistische und ausländerfeindliche Gewalttaten.”
http://tinyurl.com/cm68o2s
NZZ
“Drastisch mehr Gewalt durch Ausländer in Deutschland”
http://tinyurl.com/d8ewrjl
Themen: innere Sicherheit | 10 Kommentare »
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Wegbereitung für eine neue Diktatur?
Von Josef Schön | 11.Mai 2012
Diese Frage stelle ich mir, als ich gelesen habe, daß das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat einen Entschließungsantrag in die heutige Sitzung eingebracht, der die Streichung der Demokratieerklärung im Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fordert. Weiterlesen »
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Konservative Kommentare: Griechenland, Frankreich, Italien & Co.: Europa in der Sackgasse
Von Gastredner | 10.Mai 2012
Von Peter Helmes
Europa und erst recht die Euro-Staaten stecken in einer enormen Schuldenkrise. Sicher keine neue Erkenntnis, aber nach den Wahlen vom Wochenende in mehreren europäischen Staaten erlangen die Probleme enorme Brisanz. Gesundbeten oder Abwarten helfen nicht. Weiterlesen »
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