« Aufräumen in Bremen! | Home | Höchstrichterliche Lyrik: Konstruierte Familien statt Schutz der Ehe »
Ist der Freispruch von W. Putz durch den BGH ein Freibrief für Selbstjustiz am Lebensende?
Von Stefan Grieser-Schmitz | 14.Juli 2010
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.06.2010 wird in vielen Medien als wegweisend für die die Selbstbestimmung des Patienten an seinem Lebensende gefeiert. Der BGH hat hier ein Urteil des Landesgerichtes Fulda gegen den Rechtsanwalt Wolfgang Putz aufgehoben. Putz war dort wegen aktiver Sterbehilfe verurteilt worden, da er seiner Mandantin geraten hatte, den Schlauch der Magensonde ihrer im Koma liegenden Mutter zu durchtrennen. Durch diese Maßnahme sollte der gegenüber der Tochter mündlich geäußerte Wunsch der Mutter, auf lebensverlängernde Maßnahmen zu verzichten, Rechnung getragen werden. Eine schriftliche Patientenverfügung, welche einen Verzicht der Mutter auf lebenserhaltende Maßnahmen dokumentiert hätte, lag nicht vor. Die Mutter lag bereits seit zwei Jahren im Koma.
Genauer betrachtet, ging es in diesem Urteil also weniger um das Selbstbestimmungsrecht der im Koma liegenden Mutter, sondern um die Frage, inwieweit ein eigenmächtiges Handeln der Angehörigen und deren Rechtsbeistand strafwürdig sind. Denn das Recht auf passive Sterbehilfe, d.h. der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen, ist bereits seit 2009 in einem Gesetz über die Reichweite von Patientenverfügungen geregelt. Aber hier ist ein klarer Weg vorgeschrieben, so ermitteln Betreuer und Arzt gemeinsam den Patientenwillen und entscheiden dann ggf. über die Nichtaufnahme oder den Abbruch von lebensverlängernden Maßnahmen. Im Falle einer Uneinigkeit von Arzt und Betreuer entscheidet ein Gericht. Eine Selbstjustiz von Angehörigen, welche durch ihre Rechtsanwälte fehlberaten wurden, ist im Gesetz hingegen nicht vorgesehen.
Durch den Freispruch von Putz sendet der BGH zwei kritische Botschaften aus:
- Die Durchsetzung eines vorgeblichen Patientenwillens in Selbstjustiz bleibt ohne Folgen für die Angehörige und den beratenden Anwalt.
- Eine mündliche Äußerung des Patienten, welche nur durch die Aussage eines Angehörigen überliefert ist, wird bereits als Patientenverfügung mit tödlichen Konsequenzen in vollem Umfang akzeptiert.
Insoweit stärkt das Urteil des BGH nicht die Rechtssicherheit, sondern es gefährdet den Patientenschutz und die Patientenselbstbestimmung am Lebensende.
Stefan Grieser-Schmitz (Christdemokraten für das Leben)
Topics: Allgemein | 3 Kommentare »
3 Kommentare to “Ist der Freispruch von W. Putz durch den BGH ein Freibrief für Selbstjustiz am Lebensende?”
Kommentare
Sie müssen eingelogged sein um einen Kommentar zu posten.
Egal, wie man zu dem Urteil steht, die Möglichkeiten das “Leben” zu verlängern, sind teilweise schon sehr unmenschlich. Wer mit über die Erfahrungen mit Pflegepersonal und Ärzten offen sprechen kann, kann dies bestätigen.
Manchmal kommt der Verdacht auf, dass es nur noch um´s Geld geht, denn da kommt richtig Geld in die Kassen, von den Kassen.
Ob Gerichte in solchen Fällen mehr Recht haben zu entscheiden, ist ebenso fraglich. Das kann man so und so sehen.
Kommentar bewerten:
0 
0
Putz ist ein Mörder, der frei rumläuft. Aber es ist auch nicht verwunderlich, wenn bereits unschuldiges Leben getötet wird (Abtreibung/Infantizid). Fragt sich nur noch, wann die geistig und körperlichen Behinderten an der Reihe sind. Solange sie sich noch im Mutterleib befinden, darf man sie ja schon töten. Was macht der bloße Ortswechsel vom Mutterleib in die Aussenwelt schon für einen Unterschied.
Kommentar bewerten:
0 
0
Der Schutz des Lebens hat immer an erster Stelle zu stehen. Alles andere ist eine Kultur des Todes.
Kommentar bewerten:
0 
0