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Schweiz koppelt Entwicklungshilfe an Abschiebeabkommen
Von Gastredner | 22.Februar 2012
Die westliche Staaten geben Milliarden an Entwicklungshilfe für Länder aus, aus denen Millionen von Migranten gen Westen und Norden strömen, um hier ein wirtschaftlich besseres Leben zu führen. Diesem Vorsitz ist kein Vorwurf zu machen, doch ist die heute sichtbare Folge in den mit der Massenmigration und gleichzeitiger kulturell-gesellschaftlicher Identitätsauflösung konfrontierten Gesellschaften klar ersichtlich: Überlastung des Sozialstaates, Anwachsen der Kriminalität, höhere Sozialkosten die zu höheren Steuern führen, am Ende: der völlige Verlust der bisherigen Kultur und Werteordnung. Ein Problem, dass zur Unlösbarkeit der Migrationsproblematik beiträgt war stets die große Schwierigkeit, Menschen in ihre Heimat zurück zu schicken, die sie aufgrund eigener Armut und meist Geburtenüberschuss nicht gebrauchen konnte. Nun kommt aus der Schweiz ein zielführender Vorschlag:
(…)Die Schweiz will künftig nur noch Entwicklungshilfe an Länder zahlen, die im Gegenzug abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Dies geht aus einem Beschluß des Schweizer Bundesrates hervor. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte der Aargauer Zeitung mit Blick auf die Unterstützung der tunesischen Übergangsregierung: „Wir erwarten aber, daß Tunesien in der Rückkehrfrage auch mit uns zusammenarbeitet.“
Künftig werde geprüft, „ob das außen- und wirtschaftspolitische Engagement der Schweiz an Fortschritte bei der Zusammenarbeit im Migrationsbereich mit dem jeweiligen Partnerstaat“ gekoppelt werden könne, heißt es in dem bereits am vergangenen Mittwoch abgesegneten, jedoch erst am Montag veröffentlichten Beschluß.
SVP forderte deutliche Verschärfung des Asylrechts
Der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) gehen die Gesetzesänderung nicht weit genug. SVP-Nationalrat Hans Fehr forderte unter anderem die Ablehnung aller Asylanträge von Wehrdienstverweigerern und Deserteuren, die deswegen in ihrem Land verfolgt würden.
So gab ein Großteil der mehr als 10.000 aufgenommenen Eritreer Wehrdienstverweigerung als Asylgrund an. Zudem sollten Sozialleistungen nur noch an diejenigen ausgezahlt werden, die ihre Identität angeben, sagte Fehr.(…)
Topics: Integration | 4 Kommentare »
4 Kommentare to “Schweiz koppelt Entwicklungshilfe an Abschiebeabkommen”
Kommentare
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Was tun den diese bösen Schweizer da, ohne Claudia “Fatima” Roth zu fragen? Hilfe! Das ist doch rassistisch, ausländerleidlich und bestimmt auch rechtsradikal? Also total Autobahn! Es muss doch eine UN-Bestimmung geben, nach der das zu verhindern ist?!? Oder wollen das die Schweizer wirklich??? (die werden wenigstens in einer Volksabstimmung noch gefragt, während wir Deutschen in der fast dritten Diktatur unserer Geschichte wieder einmal das Maul zu halten haben…….).
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Passt auch zum Thema : 7 Jähriger stellt politisch inkorrekte Frage und wird zum Rassisten ! http://www.michael-mannheimer.info Wieviel Rassismus müssen wir Europäer -Einheimische uns noch gefallen lassen von diesen wahnsinnigen Linksfaschisten und Islamisten ? Unsere Politiker kann ich nur als Wahnsinnige ansehen die den Islam weiterfördern und uns den Einheimichen die Rassisten- und Nazikeule an den Kopf werfen. Pfui Teufel, was für ein Verrätertum von diesen Wahnsinnugen und Völkermörder,die keinerlei Scham und Gerechtigkeitsinn haben. Scheinbar werden sie gut bezahlt von ihren saudi-arabischen -islamisch-türkischen Verbündenten ! Man kann nur Verachtung vor solchen Politiker haben . Europa wollen sie Islamisch gestalten ,was für ein Wahnsinn !
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Alfons Huber Antwort vom Februar 22nd, 2012 10:00:
Das möchten wir ergänzen. Eine englische Kommentatorin nannte das die Welt Orwells oder die Vorhölle zum Gulag. Diese Gehirnwäsche machen auch unsere Kinder in deutschen Schulen mit.
http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/02/21/siebenjahriger-rassist/
Und aus lauter eigener Blödheit oder Feigheit oder beides läßt das deutsche Volk das auch mit sich geschehen. Es gibt mittlerweile Tausende von Schulen, “Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage”. Wehe dort hat einer ein andere Meinung.
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“….Asylindustrie abschaffen….”
Diese Formulierung spricht mir aus dem Herzen !!!
Karl Schippendraht
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