« Schweiz koppelt Entwicklungshilfe an Abschiebeabkommen | Home | Konservative Kommentare: Neues aus der Anstalt: Piraten-Präsident »
“Deutschland braucht eine neue Debattenkultur”
Von Gastredner | 23.Februar 2012
Pressemitteilung des Bundes-CDU Generalsekretärs:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht sich in einem Gastbeitrag für das Magazin Focus für eine neue Debattenkultur aus. Gröhe: “Sonst laufen wir Gefahr, das Vertrauen in zumindest zwei der drei Gewalten unseres Staates dauerhaft auszuhöhlen.” Dies könne niemand ernst wollen, dem die demokratische Ordnung unseres Landes am Herzen liege. “Wir dürfen uns nicht damit abfinden, wenn manch kleingeistiger Streit die großen gesellschaftlichen Debatten überdeckt, die wir eigentlich in Deutschland dringend führen müssten”, so der CDU-Generalsekretär weiter.
Von Hermann Gröhe
Wir haben einen Elefanten im Raum. Groß, breit und dick steht er da und bleibt dennoch unbeachtet. Warum bloß? “Der Elefant im Raum” steht im Englischen für ein unübersehbares Thema, das dennoch nicht diskutiert wird, weil die Debatte für alle Beteiligten unangenehm sein könnte. Der “Elefant im Raum” in der politischen Debatte in Deutschland ist der Niedergang der Debattenkultur – eine Entwicklung, die bereits längerem fortschreitet. In immer kürzeren Abständen wiederkehrend nehmen uns die hektischen, festsitzenden Reflexe deutscher Debatten(hoch?)kultur in den Schwitzkasten. Deutschland stürzt sich dabei zwar mit Verve in Debatten, bleibt jedoch am Ende zumeist sprachlos.
Immer öfter erleben wir öffentliche Auseinandersetzungen, die kaum Nachdenklichkeit und selten Zwischentöne zulassen. Skandalisierung und Alarmismus bestimmen den Ton. Einfache politische Sachdebatten werden sofort als Streit gebrandmarkt, abweichende Meinungen zur Machtfrage stilisiert. Emotionen sind wichtiger als Argumente und eine zugespitzte Schlagzeile wichtiger als eine differenzierte Betrachtung der unterschiedlichen Argumente. Wir sehen eine Personalisierung, die nur “Hosianna” oder “Kreuziget ihn” kennt und in der es immer weniger Respekt vor der Privatsphäre gibt. Und selbst ganz wichtige Themen erlangen die verdiente Aufmerksamkeit erst durch schlagzeilentaugliche Personalisierung: So leiden Hunderttausende unter Demenz. Doch diese Namenlosen – oder die von der Koalition auf den Weg gebrachte Verdoppelung der Leistungen bei der Pflege Dementer – finden kaum Beachtung. Erst das mutige Bekenntnis des ehemaligen Fußballmanagers Rudi Assauer bringt das Thema über Tage hinweg auf die Titelseiten.
Die neuen Medien beschleunigen diese Entwicklung: Sie geben den Takt vor, der nicht mehr in Tagen und Wochen schlägt. Sie fordern Aktion und Reaktion innerhalb von Minuten und Stunden – je auffallender, desto besser. Die Grenzen zwischen Beschreibung, Information, Bewertung, Meinungsmache und Kampagnenjournalismus verschwimmen dabei. Sind dafür nur die Medien verantwortlich? Nein, als politisch Verantwortliche müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen. Auch Politiker machen schon mal einen Bogen um wichtige, aber schwer zu vermittelnde Themen. Der Erfolg Sarrazinscher Thesen verdankte sich so nicht nur einem fragwürdigen Alarmismus. Er war auch darin begründet, dass es Politik und Medien zuvor zu wenig gelungen war, wachsenden Unmut über Erfahrungen unzureichender Integration in einer Weise aufzugreifen, die das Gefühl der Menschen widerspiegelte und nicht als Schönfärberei empfunden wurde. Auch wird manch provokanter O-Ton nur gegeben, damit der eigene Name mal wieder oder überhaupt mal in der Zeitung steht. Und Homestorys sind in guten Zeiten willkommen, anschließend wird in weniger guten Zeiten beklagt, dass die Tür nicht wieder zu zubekommen ist.
Politik und Medien haben zu dieser Debattenunkultur beigetragen. Das Ergebnis muss uns aufrütteln: Ein immenser Vertrauensverlust in die Verantwortlichen aus Politik und Medien wie in die Eliten unseres Landes insgesamt. Es muss uns aufschrecken, wenn die Debatte um den Bau eines unterirdischen Bahnhofes in einem Diskussionsklima geführt wird als ginge es um Krieg und Frieden. Es darf uns nicht kalt lassen, wenn eine im Parlament beschlossene und juristisch abgesicherte Entscheidung nicht mehr respektiert und ein demokratisch gewählter Ministerpräsident mit Schuhen beworfen wird, weil er ein per Volksentscheid beschlossenes Projekt umsetzen muss. Um Missverständnissen vorzubeugen: Jeder Mensch hat zu jeder Zeit das Recht, seine Kritik an demokratisch legitimierten Entscheidungen zum Ausdruck zu bringen. Und natürlich ist es ein Lernprozess für die Politik mit dem stärkeren Wunsch nach Beteiligung und Mitgestaltung richtig umzugehen, der über die bewährten Instrumente der repräsentativen Demokratie hinausgeht. Aber das Werfen von Schuhen ist Ausdruck von Verachtung und nicht von Dialog auf Augenhöhe.
Dieser Verlust an Respekt und Vertrauen in die demokratischen Institutionen und ihre Vertreter ist keine Einschaltquote, keine Schlagzeile und kein Wahlsieg wert. Wir schrecken damit auch diejenigen ab, die wir gerne in Zukunft in Verantwortung sehen oder von denen wir gerne mehr in gesellschaftlichen Debatten hören würden.
Und wir dürfen uns nicht damit abfinden, wenn manch kleingeistiger Streit die großen gesellschaftlichen Debatten überdeckt, die wir eigentlich in Deutschland dringend führen müssten. Die tiefgreifenden Umwälzungen durch die Digitalisierung oder den demografischen Wandel beispielsweise sind im Alltag der Bürger längst spürbar und sie erwarten zu Recht Antworten darauf. Oder nehmen wir die Frage, wie wir in Zukunft leben und wirtschaften wollen. Wer glaubt, die Frage nach einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum sei nur ein Thema für den philosophischen Elfenbeinturm, der übersieht die enormen Folgen, die unser finanzielles und ökologisches Leben auf Pump bereits verursacht haben und die großen Chancen, die sich für unser Land aus diesem Thema ergeben. Wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, nur über die richtigen Maßnahmen zur Rettung des Euro zu diskutieren, sondern müssen auch darüber debattieren, wie wir uns das Europa der Zukunft vorstellen. Ich bin überzeugt, wir müssen zu einer neuen Debattenkultur kommen. Sonst laufen wir Gefahr, das Vertrauen in zumindest zwei der drei Gewalten unseres Staates, die gesetzgeberische und die vollziehende, sowie die sogenannte vierte Gewalt, die Medien, dauerhaft auszuhöhlen. Und das kann niemand wollen, dem die demokratische Ordnung unseres Landes am Herzen liegt.
Topics: Allgemein | 3 Kommentare »
3 Kommentare to ““Deutschland braucht eine neue Debattenkultur””
Kommentare
Sie müssen eingelogged sein um einen Kommentar zu posten.
Wozu Debatten-Kultur, wozu debattieren, wenn die Vertreter des Parteienkartells sich in allen grundsätzlichen Fragen einig sind? Und es ist ja nicht so, dass die Bürger dieses Landes Mittel hätten der politischen Klasse ihre Meinung aufzudrücken. Da ist dann tatsächlich jede politische Frage eine Machtfrage, deren Antwort von vornherein fest steht.
Herr Gröhe selbst ist in seiner Funktion an der Einebnung aller ideologischen Differenzen mit den Linken beteiligt. Wieso wundert er sich, dass Kleinigkeiten wie ein Bahnhofsbau zu Identitätsfragen werden, wenn die großen Frage dem Streit entzogen sind und somit nur noch Kleinigkeiten übrig sind?
Kommentar bewerten:
7 
0
“…Das Ergebnis muss uns aufrütteln:…”
Vermutlich wird das Ergebnis real niemanden aufrütteln. Michel möchte in seinem Schlaf nicht gestört werden und unsere Volkszertreter sind absolut nicht daran interessiert daß Michel erwacht.
Also weiter so bis alles zusammenbricht. Michel bekommt ja noch nichtmal mit wenn sich trotz ständiger sozialer Verschlechterungen Landtagsabgeordnete ihre Diäten um 500 € monatlich erhöhen.
Karl Schippendraht
Kommentar bewerten:
6 
0
Deutschland braucht neue Politiker ,die unser deutsches Volk vor der Willkür der jetztigen Politiker befreifen und unsere Deutsche Kultur bewahren . Die Gesinnungs-Mafia der links-grünen-islam- Extremisten geht in Deutschland um ,mit Hilfe der CDU-CSU-FDP. ” Kampf gegen Rechts ” das heisst “Kampf gegen Islam – und EU-Kritiker ” ist bei jeder Debatte an erster Stelle . Geldmittel gegen Rechts- gegen das Bürgertum ist unbedingt zuerhöhen. Wehe wir die Deutschen mucken auf gegen die Islamisierung -und Türkanisierung in noch unserem Land ,dann kennen diese heuchelichen-verräterischen Politiker keine andere Sprache als die der Volksverhetzung gegen uns das deutsche Volk . Eine Forderung einer Debatten-Kultur ist eine neue Verarschung .
Kommentar bewerten:
0 
0