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“Wachstum durch Strukturreformen”
Von Gastredner | 10.Mai 2012
Eine Erklärung der CDU Deutschlands:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von G8 und Nato die Strategie zur Überwindung der Staatsschuldenkrise verdeutlicht: “Der Abbau der Verschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung.” Ein “Wachstum auf Pump” lehne sie strikt ab. Dies würde Europa an den Anfang der Krise zurückwerfen. “Deshalb dürfen und deshalb werden wir das nicht machen”, so die Bundeskanzlerin. Weiterlesen »
Themen: Äußere Sicherheit | 2 Kommentare »
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Gabriell fordert Marschall-Plan für Griechenland
Von Daniel N. | 10.Mai 2012
… und wirft Merkel vor, durch die Sparpolitik die Griechen in den Bankrott zu treiben. Dass diese Argumentation den eigentlich Tatsachenkern der in Kauf genommen Hyperverschuldung durch den Staat übersieht, der erst in der folge dessen seine Verbindlichkeiten gegenüber den Banken nicht mehr begleichen konnte, ist selbstverständlich. Doch was ist mit dem Marschallplan? Weiterlesen »
Themen: Blödsinn, Europa, Finanzen | 7 Kommentare »
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Wir wollen Wahlfreiheit statt Zwangsmaßnahmen für Eltern und Familien!
Von Gastredner | 10.Mai 2012
Zu den Forderungen aus den Reihen der Opposition nach Einführung eines Kita-Zwangs erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, seine Stellvertreterin Dorothee Bär MdB sowie der Landesvorsitzende der JU NRW und stellvertretende Vorsitzende der CDU NRW, Sven Volmering: Weiterlesen »
Themen: Bildung, Familie | 3 Kommentare »
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Extremismusklausel gekippt – Richter garantieren Steuergeld für Grundgesetzgegner
Von Philipp | 8.Mai 2012
Die Extremismusklausel wurde eingeführt, um zu verhindern, dass Vereine Geld vom Staat erhielten um dieses danach gegen den Staat zu verwenden. Konkret gab es zahlreiche Fälle von linksextremen Vereinen, die im “Kampf gegen Rechts” befindlich alles bekämpften, was rechts der eigenen Position steht – als quasi den Großteil der Gesellschaft. Nun sollten sich alle Vereine künftig zum Grundgesetz der Bundesrepublik bekennen. Außerdem, um “Scheinvereine” zu verhindern, die Geld für Extremisten einsammeln aber selbst seriös sind, wurde gefordert sich auch für die Partner zu verbürgen, mit denen man bei steuerfinanzierten Aktionen gemeinsam auftritt. Gegen diese Selbstverständlichkeit klagte der Pirnaer Verein “Akubiz” und bekam vom Verwaltungsgericht Dresden Recht. Weiterlesen »
Themen: Linksextremismus | 11 Kommentare »
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Konservative Kommentare: Die Wahlen von Sonntag, 5. Mai ´12: Nur Verlierer
Von Gastredner | 8.Mai 2012
Von Peter Helmes
Nein, der Ausgang der Wahlen in Frankreich, Griechenland und Schleswig-Holstein erlaubt keinerlei Optimismus – letztlich überall Verlierer. Die Präsidentenwahl in Frankreich und die Parlamentswahl in Griechenland haben weitreichende europäische Bedeutung. Das Ergebnis der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein befriedigt zwar auch niemanden, tritt aber in seiner Bedeutung weit hinter die anderen Wahlen zurück, auch wenn der Obersozialist Sigmar Gabriel die Backen aufplustert und viel heiße Luft in den roten Ballon bläst. Die Stimmen, die die Linkspartei verloren hat, kamen nämlich nicht der SPD zugute, sondern die Piraten haben Stimmen, vor allem von Nichtwählern, gewonnen. Weiterlesen »
Themen: Außenpolitik, Landtagswahl, Schleswig-Holstein | 8 Kommentare »
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Betreuungsgeld – fabrizierte Meinung vs. Sachargumente
Von Gastredner | 8.Mai 2012
Der folgende Artikel wurde von Autoren des Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie verfasst und mit freundlicher Genehmigung übernommen:
Die Betreuungsgeldiskussion bestätigt eine alte Einsicht Joseph A. Schumpeters: Für das politische Geschäft entscheidend ist der von Führungscliquen „fabrizierte” Wille, der über die Medien vermittelt das veröffentlichte Meinungsklima dominiert. Gerade prototypisch zeigen dies Politbaromter-Umfragen zum Betreuungsgeld: Aktuell sprechen sich nur noch 34 Prozent der Befragten für diese Leistung aus, während es im November 2011 noch 43 Prozent waren. Die „Debatte der letzten Wochen” habe die Zustimmung „weiter reduziert” schließen daraus die Demoskopen. Sollten sich diese Ergebnisse bestätigen, wäre es den Gegnern des Betreuungsgeldes gelungen, das familienpolitische Meinungsklima um 180® zu drehen: In einer großen repräsentativen Bevölkerungsumfrage befürworteten 2003 noch 82 Prozent (!) der Befragten eine „finanzielle Unterstützung” für Mütter oder Väter, die für die Erziehung ihrer kleinen Kinder ihre Berufstätigkeit zeitweise aufgeben – nichts anderes ist das Betreuungsgeld (in diesem Fall geht es um ein- und zweijährige Kinder). Gleichzeitig unterstützten auch 81 Prozent mehr „Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren” – die Bevölkerung wünschte also mehr Wahlmöglichkeiten in der Kinderbetreuung. Die Aussagekraft solcher Befunde ist begrenzt, solange die Befragten einfach „Mehr” fordern können, ohne zwischen Alternativen entscheiden zu müssen. Die Forscher erfragten deshalb auch die Prioritäten: An erster Stelle nannte eine große Mehrheit finanzielle Verbesserungen; nur ganze 10% wünschten sich ausschließlich eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Weiterlesen »
Themen: Familie | Kein Kommentar »
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Der Wahlkampfsonntag – eine Analyse
Von Philipp | 6.Mai 2012
In Griechenland gewinnen die Radikalen dazu – während die großen Parteien zusammen nicht auf die Hälfte der Wahlstimmen kommen, erreicht das radikale Linksbündnis 15% und eine Partei mit einem -nicht zufällig) halben Hakenkreuz im Ehrenkranz kommt auf 8%. Die Gemeinsamkeit dieser Parteien: sie lehnen den bisherigen Sparkurs ab und wenden sich gegen ein vermeintlich von Deutschland dominiertes Europa. Dass dieses Deutschland dabei soviel zu melden hat wie ein bestohlener Kaufmann gegenüber dem Dieb bleibt unerheblich. Weiterlesen »
Themen: Außenpolitik, Landtagswahl, Schleswig-Holstein | 4 Kommentare »
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Angenagelt an dieses Land
Von Gastredner | 6.Mai 2012
Leben, Lachen, Lieben – Deutsche als normale Menschen heute wie damals.
Antwort auf Giordano in FAZ vom 3.5.2012
Es steht jedem Menschen zu, ein mögliches Basistrauma seines Lebens festzustellen und es zu rechtfertigen. Selten gelingt es einem seiner Gesprächspartner, ihn davon zu überzeugen, dass es sich tatsächlich um ein psychologisches Problem handelt. Seine Vorstellungen von dem Erlebten sind fest geprägt. Das gilt insbesondere für die Menschen, die die Zeit des 3. Reiches erleben mußten.
Es gibt Millionen Menschen, die in der Zeit von 1914 bis 1945 gelebt haben und mehr oder weniger durch die Ereignisse der Zeit beeinflußt wurden. Ich erlaube mir, von mir und meinen Landsleuten, den Deutschen zu reden. Weiterlesen »
Themen: Geschichte, Kultur | 10 Kommentare »
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Brief: Bitte um Ablehnung des ESM-Vertrag bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag
Von Gastredner | 5.Mai 2012
Sehr geehrte Frau Granold,
im vergangen Jahr hatten wir Sie schon einmal angeschrieben und um Ihre Ablehnung für das zweite “Rettungspaket” für Griechenland, bzw. um Ihr Nein für einen weiteren “Euro-Rettungsschirm” bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag gebeten.
Leider haben Sie sich damals nicht der mutigen Position Ihres fachkundigen Bundestagskollegen, unseres Freundes Klaus-Peter Willsch aus unserem hessischen Nachbarwahlkreis angeschlossen und sind der Parteidisziplin gefolgt, obwohl zuvor von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausdrücklich versprochen worden war, dass es keine weiteren Rettungsschirme mehr geben wird. Weiterlesen »
Themen: Europa, Finanzen | 1 Kommentar »
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De Jager: “Sind keine konservative Partei mehr”
Von Gastredner | 5.Mai 2012
Es ist ein offenes Geheimnis: Die “C”DU ist kaum noch von SPD und Grünen zu unterscheiden. Doch um die konservative Stammwählerschaft nicht vollends zu vergraulen, gibt die Partei dies nicht offen zu. Lieber füllt man den Begriff “konservativ” mit neuen Inhalten, die sich bei genauerem Hinschauen als lupenreine Linksideologie entpuppen. Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Jost de Jager hat diese Taktik offenbar noch nicht so ganz verstanden und machte im Gespräch mit der “Süddeutschen Zeitung” aus seinem Herzen keine Mördergrube: “Wir sind keine konservative Partei mehr” gab er unumwunden zu. Weiterlesen »
Themen: Konservatives, Schleswig-Holstein | 4 Kommentare »