ESM klar verfassungsfeindlich
Montag, 14.Mai 2012Liebe Freunde und politische Mitstreiter, die Abstimmung des Deutschen Bundestages zum dauerhaften Euro-”Rettungsschirm” ESM naht, der den Weg in die EU-Schulden- und Transferunion perpetuiieren und das nationale Haushaltsrecht der Brüsseler EU-Bürokratie (einem sog. ”Gouverneursrat”) übertragen soll.
Brief: Bitte um Ablehnung des ESM-Vertrag bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag
Samstag, 5.Mai 2012Sehr geehrte Frau Granold, im vergangen Jahr hatten wir Sie schon einmal angeschrieben und um Ihre Ablehnung für das zweite “Rettungspaket” für Griechenland, bzw. um Ihr Nein für einen weiteren “Euro-Rettungsschirm” bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag gebeten. Leider haben Sie sich damals nicht der mutigen Position Ihres fachkundigen Bundestagskollegen, unseres Freundes Klaus-Peter Willsch [...]
EU gibt mehr Geld aus – Deutschland und Frankreich protestieren
Donnerstag, 26.April 2012Die Europäische Kommission will die Ausgaben der EU 2013 trotz der Schuldenkrise um 6,8 Prozent anheben. Das Budget steige damit um knapp 9 Milliarden auf 138 Milliarden Euro, wie Budgetkommissar Janusz Lewandowski am Mittwoch bei der Vorstellung des Budgetentwurfs in Brüssel mitteilte. Der im Vergleich zu 2012 starke Anstieg sei nötig, weil nun Zahlungen für [...]
Berlin und Paris wollen Schengen-Reform
Samstag, 21.April 2012Frankreich und Deutschland wollen angesichts illegaler Einwanderung das Schengenabkommen reformieren. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) und sein französischer Kollege Claude Guéant fordern eine Änderung. Sollten die Außengrenzen im Süden und Osten Europas nicht ausreichend gesichert werden, sollen eigene Kontrollen die Landesgrenzen schützen. Die Linke in beiden Ländern kritisiert diese Maßnahme als nationalistisch und populistische Wahlkampfhilfe im [...]
Europäische Zukunft: Vielfalt statt Einheit, Freiheit statt Zwang
Donnerstag, 19.April 2012Europa Wohin? Bundesstaat oder Staatenbund? Zentral oder Föderal? Vielfalt oder Einfalt? Weder die Rettungsschirme EFSF und ESM noch die vom IWF geforderten Eurobonds sind zielführende Instrumente zur Lösung der Eurokrise. Die Rettungsschirme, als auch das Fluten des Bankenmarktes mit Geld durch die Europäische Zentralbank EZB sind lediglich dazu geeignet, Zeit zu kaufen, um den Regierungen [...]
Target-2- Forderungen Deutschlands steigen auf über 615 Mrd. Euro
Freitag, 13.April 2012Pressemitteilung der Freien Wähler: Aiwanger: Euroraum kommt in immer größere Schieflage. Der drastische Anstieg der deutschen Target-2-Forderungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zeigt nach den Worten des Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger, dass der Euroraum in immer größere Schieflage gerät und auf absehbare Zeit sogar kippen könnte.
“Stabilität für Europa”
Samstag, 31.März 2012Pressemitteilung der CDU Deutschlands: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warb anlässlich der Bundestagsdebatte zum Fiskalpakt um breite Zustimmung für die Gesetzesentwürfe. Sie würden einen “weiteren wichtigen Baustein zur Überwindung der Vertrauenskrise der Finanzmärkte” schaffen. Der Minister sprach sich für eine strengere Haushaltsdisziplin in Deutschland und Europa aus, und verteidigte die geplante Ausweitung der Euro-Rettungshilfen: ” Wir müssen [...]
Merkel: Krise ist noch nicht vorbei
Samstag, 24.März 2012Pressemitteilung der CDU Deutschlands: Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte auf einem Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Schuldenkrise in der Europäischen Union noch nicht überwunden sei. Der Abbau der Schulden in Deutschland und Europa müsse weiter vorangetrieben werden. Man habe verschiedene Phasen der Krise wie den Zusammenbruch der Banken zwar “gut gemanagt”. Aber der Staat habe in [...]
Einladung: „Droht uns mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM die EU-Schuldenunion?“
Dienstag, 20.März 2012Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, viele Bürger verfolgen mit großer Sorge die gegenwärtige Euro-Krise. Die gigantische Summen und Bürgschaften deutscher Steuergelder für immer neue Rettungsschirme werfen viele Frage auf. Mit dem Vertragsentwurf zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ soll die Stabilität des Euros gewährleistet und schnelle finanzielleUnterstützung für klamme Euro-Staaten ermöglicht werden. Unter Finanzexperten und [...]
Der Schuldenschnitt in Griechenland
Samstag, 10.März 2012Dass der Schuldenschnitt in Griechenland als historisch bezeichnet wird ist nicht einmal abwegig. Es ist wohl bisher einmalig, daß ein Staat seine Gläubiger dazu bringt, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten. Und diejenigen, die sich auf diesen Deal nicht einlassen, sollen nun durch ein Gesetz gezwungen werden, ebenfalls auf ihre Forderungen zu verzichten. Das [...]
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