ESM klar verfassungsfeindlich
Montag, 14.Mai 2012Liebe Freunde und politische Mitstreiter, die Abstimmung des Deutschen Bundestages zum dauerhaften Euro-”Rettungsschirm” ESM naht, der den Weg in die EU-Schulden- und Transferunion perpetuiieren und das nationale Haushaltsrecht der Brüsseler EU-Bürokratie (einem sog. ”Gouverneursrat”) übertragen soll.
Gabriell fordert Marschall-Plan für Griechenland
Donnerstag, 10.Mai 2012… und wirft Merkel vor, durch die Sparpolitik die Griechen in den Bankrott zu treiben. Dass diese Argumentation den eigentlich Tatsachenkern der in Kauf genommen Hyperverschuldung durch den Staat übersieht, der erst in der folge dessen seine Verbindlichkeiten gegenüber den Banken nicht mehr begleichen konnte, ist selbstverständlich. Doch was ist mit dem Marschallplan?
Brief: Bitte um Ablehnung des ESM-Vertrag bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag
Samstag, 5.Mai 2012Sehr geehrte Frau Granold, im vergangen Jahr hatten wir Sie schon einmal angeschrieben und um Ihre Ablehnung für das zweite “Rettungspaket” für Griechenland, bzw. um Ihr Nein für einen weiteren “Euro-Rettungsschirm” bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag gebeten. Leider haben Sie sich damals nicht der mutigen Position Ihres fachkundigen Bundestagskollegen, unseres Freundes Klaus-Peter Willsch [...]
EU gibt mehr Geld aus – Deutschland und Frankreich protestieren
Donnerstag, 26.April 2012Die Europäische Kommission will die Ausgaben der EU 2013 trotz der Schuldenkrise um 6,8 Prozent anheben. Das Budget steige damit um knapp 9 Milliarden auf 138 Milliarden Euro, wie Budgetkommissar Janusz Lewandowski am Mittwoch bei der Vorstellung des Budgetentwurfs in Brüssel mitteilte. Der im Vergleich zu 2012 starke Anstieg sei nötig, weil nun Zahlungen für [...]
Sozialkassen-Überschüsse als Rücklage zurückhalten!
Donnerstag, 19.April 2012Zu den Forderungen, die derzeitigen Überschüsse aus der Sozialversicherung an die Beitragszahler zurückzuzahlen, erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und der stellvertretende Bundesvorsitzende Johannes Pöttering: “Vorstöße, angesichts der Überschüsse in den Sozialkassen die Rentenbeiträge zu senken und Zusatzbeiträge wie die Praxisgebühr abzuschaffen, lehnt die Junge Union entschieden ab. Stattdessen gilt es, [...]
Target-2- Forderungen Deutschlands steigen auf über 615 Mrd. Euro
Freitag, 13.April 2012Pressemitteilung der Freien Wähler: Aiwanger: Euroraum kommt in immer größere Schieflage. Der drastische Anstieg der deutschen Target-2-Forderungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zeigt nach den Worten des Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger, dass der Euroraum in immer größere Schieflage gerät und auf absehbare Zeit sogar kippen könnte.
Konservative Kommentare: Steinbrücks Cavallerie, Trittins Harke
Samstag, 7.April 2012Ein Artikel von Peter Helmes Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist zwar unterzeichnet, aber noch längst nicht ratifiziert. Grüne und SPD haben angekündigt, im Bundestag dagegen zu stimmen. Man reibt sich die Augen. Zu Zeiten der rot/grünen Koalition glich der Steuersatz eher einem Schnäppchen denn einer Strafe: „25 Prozent auf alles“, abzüglich einer Werbungskostenpauschale, so [...]
Betreuungsgeld ermöglicht elterliche Selbstbestimmung!
Mittwoch, 4.April 2012Pressemitteilung der Jungen Union Deutschlands: Zur geplanten Einführung des sogenannten Betreuungsgeldes erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB:
Merkel: Krise ist noch nicht vorbei
Samstag, 24.März 2012Pressemitteilung der CDU Deutschlands: Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte auf einem Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Schuldenkrise in der Europäischen Union noch nicht überwunden sei. Der Abbau der Schulden in Deutschland und Europa müsse weiter vorangetrieben werden. Man habe verschiedene Phasen der Krise wie den Zusammenbruch der Banken zwar “gut gemanagt”. Aber der Staat habe in [...]
Einladung: „Droht uns mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM die EU-Schuldenunion?“
Dienstag, 20.März 2012Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, viele Bürger verfolgen mit großer Sorge die gegenwärtige Euro-Krise. Die gigantische Summen und Bürgschaften deutscher Steuergelder für immer neue Rettungsschirme werfen viele Frage auf. Mit dem Vertragsentwurf zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ soll die Stabilität des Euros gewährleistet und schnelle finanzielleUnterstützung für klamme Euro-Staaten ermöglicht werden. Unter Finanzexperten und [...]
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