Extremismusklausel gekippt – Richter garantieren Steuergeld für Grundgesetzgegner
Dienstag, 8.Mai 2012Die Extremismusklausel wurde eingeführt, um zu verhindern, dass Vereine Geld vom Staat erhielten um dieses danach gegen den Staat zu verwenden. Konkret gab es zahlreiche Fälle von linksextremen Vereinen, die im “Kampf gegen Rechts” befindlich alles bekämpften, was rechts der eigenen Position steht – als quasi den Großteil der Gesellschaft. Nun sollten sich alle Vereine [...]
Bundespräsidentschaft
Samstag, 17.März 2012Beate Klarsfeld lebt nicht in der Welt der Grundsätze einer moralischen Gesellschaft. Sie macht das Schicksal ihrer Familienangehörigen im Dritten Reich zum Kriterium ihres politischen Handelns. Eine Ohrfeige für Kanzler Kiesinger soll der Inhalt ihres Lebenswerkes sein. Sie soll auch den Naziverbrecher Barbie entdeckt haben. Er war allerdings auch ein vertrauter Zuarbeiter der damaligen französischen [...]
Erika Steinbach und linke Nationalsozialisten
Freitag, 3.Februar 2012Von Thomas Baader Alles begann, als Steinbach am 31. Januar twitterte: “Adenauer-Stiftung macht eine Aktion gegen Rechtsextremismus. Ist halbherzig. Rechts- und Linksextremismus sind beide demokratiefeindlich.” Daraufhin entspann sich eine Debatte über die Vergleichbarkeit von Extremismen. Die wiederum fand ihren vorläufigen Höhepunkt am Mittwochabend, als Steinbach die Welt wissen ließ: “Die NAZIS waren eine linke Partei. [...]
Alter und neuer Linksterrorismus – nicht das selbe
Freitag, 14.Oktober 2011Recht können die Sozialdemokraten allerdings mit der Feststellung haben, dass wir keine Wiederbelebung der RAF erleben: denn obwohl damalige und heutige Linksterroristen gegen “das System” kämpfen, gibt es gravierende Unterschiede:
SPD: Brandsätze an Bahnanlagen haben mit Terrorismus nichts zu tun
Freitag, 14.Oktober 2011Nach der Serie von Brandsätzen an Bahnlinien warnen SPD-Politiker vor übertriebenen Reaktionen. Man solle einen Bürgerkrieg nicht an die Wand malen, sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im Inforadio des RBB. Forderungen nach einer Aufstockung der Zahl von Polizisten wies Körting zurück.
Junge Welt wünscht Anschläge in Deutschland
Sonntag, 11.September 2011Screenshot des Logos der Tageszeitung Junge Welt Die Junge Welt wünscht sich gezielte Terroranschläge in Deutschland, da das Land nach 1945 so “sträflich straffrei” davon gekommen sei. Am Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2011 feiert das Blatt diese als fliegende Architekturkritik und richtet die aufrichtige Bitte an das “Architekturbüro” Bin Ladin, ähnliches auch in [...]
Linksextremisten schicken Briefbombe an Frank Henkel!
Samstag, 20.August 2011Artikelhinweis – Danke @ Michel Wir haben heute dem Spitzenkandidaten der CDU, Frank Henkel, Friedrichsgracht 56, 10178 Berlin, eine Briefbombe geschickt. Die Sprengladung haben wir so dosiert, dass tödliche Verletzungen ausgeschlossen sind. Die Vorrichtung kann nicht versehentlich auf dem Postweg explodieren.
Gröhe: “Artikel der ,jungen Welt’ ist erbärmlich und beschämend”
Donnerstag, 18.August 2011Pressemitteilung der CDU Deutschlands: Die nach eigenen Angaben “linke, marxistisch orientierte” Tageszeitung “junge Welt” hat sich am Jahrestag des Mauerbaus für die Errichtung des DDR-Grenzregimes bedankt. Das geht zu weit, schreibt Hermann Gröhe in einem offenen Brief an den Chefredakteur. Mit dem Text “Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke” habe die Zeitung einen [...]
Rückkehr des Linksterrorismus!
Montag, 20.Juni 2011Der folgende Brief wurde als Reaktion auf die Befürchtungen des Niedersächsischen Innenministers Schünemann verfasst, der im Aufwachsen des linken Terrors Vorzeichen einer neuen RAF sieht: Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben erkannt, die Chance verpaßt zu haben, Deutschland vor dem linken Terror zu bewahren. Was Sie als einen Zustand der Inneren Sicherheit in der ‚Bild [...]
1.Mai – größte Radikalenszene Deutschlands in Aktion
Montag, 2.Mai 2011Auch dieses Jahr waren führende Vertreter von SPD, Linkspartei, Grünen, Parteijugend und Gewerkschaften sowie “Sozialprojekten” an den “Demonstrationen” beteiligt.
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