Räumliche Beschränkung wird aufgehoben
Mittwoch, 11.Mai 2011Landesregierung beschließt Bewegungsfreiheit für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt Pressemitteilung der CDU: Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die in Sachsen-Anhalt wohnen, können sich künftig ohne Erlaubnis im ganzen Land bewegen. Die bisherige Beschränkung auf das Gebiet eines der früheren Regierungsbezirke wird aufgehoben. Eine entsprechende Verordnung beschloss die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung. „Diese pragmatische Regelung bedeutet eine Erleichterung für [...]
Demographische Schulden
Dienstag, 13.Juli 2010Bildquelle / Lizenz/ Autor (c): Kurt F. Domnik / pixelio.de Immer höher wird der deutsche Schuldenberg, in immer weitere Ferne rückt jede Chance auf Rückzahlung. 1,7 Billionen Euro heute stehen 2 Billionen Euro in wenigen Jahren gegenüber. Dass die immer kleiner werdenden künftigen Arbeitsgenerationen schon allein durch die Zinslasten, völlig unabhängig von den Kosten für [...]
Einwanderungsland Sachsen
Dienstag, 8.Juni 2010Bildquelle / Lizenz/ Autor (c): Marco Barnebeck / pixelio.de Es keine linke Sichtweise. Sie ist nicht liberal, nicht rechts. Sie ist keine konservative Meinung, keine grüne, rote oder schwarze Haltung zu dem Thema. Es ist überhaupt keine Meinung, keine irgendwie gefestigte Haltung, sondern die Beschreibung der Realität, wenn heute festgestellt wird, dass die Integration von [...]
Föderalismusreform jetzt!
Samstag, 2.Januar 2010Zum politischen Allgemeinwissen gehört die Tatsache, dass die einzelnen Bundesländer soviel Kompetenzen wie möglich bewahren und auch dort, wo Einheitlichkeit, etwa im Bildungssektor, von Nöten wäre auf ihre eigenen Rechte bestehen – ganz unerheblich von der herrschenden Regierung. Doch durch den ausufernden und vielfach bremsenden Föderalismus, der zutreffend in seiner heutigen Form einmal als Rache [...]
Heute ist Wahltag!
Samstag, 29.August 2009Die heutigen Landtagswahlen in Sachsen, Saarland und Thüringen sind nicht entscheident für die Bundestagswahl. Doch sie werden zusammen mit der Kommunalwahl in NRW richtungsweisend sein – oder zumindest zeigen, wie in den Ländern die wahren Mehrheitsverhältnisse aussehen.
Rot-rote Bündnisse gefährden Aufbauleistung
Freitag, 21.August 2009CDU/CSU-Pressemitteilung: Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, durch rot-rote Bündnisse die Aufbauleistung aufs Spiel zu setzen. Die bisherigen Erfolge dürften durch “rückwärtsgewandte politische Verhältnisse nicht gefährdet werden”, sagte die Kanzlerin in Weimar beim Kongress “20 Jahre Deutsche Einheit – Gemeinsam zukunftsfähig”. Der Erfolgskurs müsse fortgesetzt [...]
Die letzte Sitzung
Freitag, 3.Juli 2009Heinz Eggert, Staatsminister a.D. und Gastautor dieses Blogs hat nun seine letzte Landtagssitzung hinter sich gebracht und widmet sich fortan anderen, nicht weniger interessanten Aufgaben. Was Heinz Eggert auf seiner letzten Sitzung und danach erlebte, zeigt der folgende Artikel, der in der Morgenpost veröffentlicht wurde. Wir wünschen Heinz Eggert ein weiterhin frohes Schaffen und danken [...]
Aufbau Ost geht weiter
Donnerstag, 11.Juni 2009Bildquelle / Lizenz Der Solidarzuschlag soll weiter bestehen bleiben, wenn es nach dem Willen von Thüringen Ministerpräsidenten Dieter Althaus geht. Dieser hält die Maßnahme für unverzichtbar, um den Aufbau der Wirtschaft in Ostdeutschland zu stabilisieren. Weiter heißt es in einer Studie von Bundesverkehrsminister Tiefensee, dessen Ressort auch für den Aufbau der neuen Bundesländer [...]
Aus dem Weltbild der Linkspartei
Sonntag, 3.Mai 2009Den folgenden Artikel schickte uns unser treuer Leser “Konservativ”. Es geht um die Linkspartei, deren führende Repräsentanten und die Frage, wie sie es mit Islam und Israel halten. Die Ergebnisse sind erschreckend:
Gefährliche Verharmlosung
Freitag, 17.April 2009Den folgenden interessanten Artikel, den wir hier verwenden dürfen, über das langsame Vergessen des DDR-Unrechtes und die Pflicht, sich zu erinnern, veröffentlichte Heinz Eggert, MdL, Staatsminister a.d. und vielzitierter Autor in einer aktuellen Morgenpostkolumne.
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