Föderalismusreform jetzt!
Samstag, 2.Januar 2010Zum politischen Allgemeinwissen gehört die Tatsache, dass die einzelnen Bundesländer soviel Kompetenzen wie möglich bewahren und auch dort, wo Einheitlichkeit, etwa im Bildungssektor, von Nöten wäre auf ihre eigenen Rechte bestehen – ganz unerheblich von der herrschenden Regierung. Doch durch den ausufernden und vielfach bremsenden Föderalismus, der zutreffend in seiner heutigen Form einmal als Rache [...]
In Thüringen Rot-Schwarz
Mittwoch, 21.Oktober 2009Die Welt ist überrascht, wie schnell am Ende eine Einigung zwischen CDU und SPD über die Bildung einer neuen Regierung hat erzielt werden können. Nicht ganz zu Unrecht wird spekuliert, das das Bündnis in Thüringen im Windschatten der sich abzeichnenden Rot-Rot Verbindung in Brandenburg habe realisiert werden können.
Das Rot-Rot Dilemma der SPD
Sonntag, 11.Oktober 2009In diesen Tagen kann man live erleben, wie die Frage einer Regierungsbeteiligung der “Linkspartei” in den Ländern den Keil in die verbliebenen Reste der SPD treibt. Sieht man einmal vom Sonderfall Saarland mit seiner Oskarmanie ab, dann zeigen die Koalitionsbildungen in Thüringen und in Brandenburg das wahre Dilemma der Sozialdemokraten.
Landtagswahlen: Fällt die Analyse aus?
Sonntag, 6.September 2009Ex Stoiber Medienberater Michael Spreng setzt sich mit auf seinem Blog mit einer Mail der Adenauer Stiftung auseinander. Danach war bereits vor den Landtagswahlen vom letzten Sonntag angekündigt worden, die sonst zeitnah nach dem Wahltag übliche Analyse der Wahlergebnisse dieses Mal erst nach der Bundestagswahl vornehmen zu wollen.
Althaus zurückgetreten
Donnerstag, 3.September 2009Ministerpräsident Althaus ist von allen Ämtern unter anderem dem des Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden zurückgetreten. Damit zieht er die Konsequenzen aus der verheerenden Wahlniederlage am letzten Sonntag. Angela Merkel verliert einen ihrer größten Unterstützer in der Riege der CDU Ministerpräsidenten.
Wie weiter in Thüringen?
Dienstag, 1.September 2009Wie wird es in Thüringen weitergehen? Das ist eine durchaus spannende Frage, denn erstmals könnte die umbenannte SED wieder ganz an die Spitze – zumindest einer Landesregierung – kommen. Der linke Ramelow will unbedingt Ministerpräsident werden, was ihm als Kandidaten der stärkeren Partei der angestrebten Linkskoalition nach den üblichen Spielregeln zustehen würde.
Heute ist Wahltag!
Samstag, 29.August 2009Die heutigen Landtagswahlen in Sachsen, Saarland und Thüringen sind nicht entscheident für die Bundestagswahl. Doch sie werden zusammen mit der Kommunalwahl in NRW richtungsweisend sein – oder zumindest zeigen, wie in den Ländern die wahren Mehrheitsverhältnisse aussehen.
Rot-rote Bündnisse gefährden Aufbauleistung
Freitag, 21.August 2009CDU/CSU-Pressemitteilung: Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, durch rot-rote Bündnisse die Aufbauleistung aufs Spiel zu setzen. Die bisherigen Erfolge dürften durch “rückwärtsgewandte politische Verhältnisse nicht gefährdet werden”, sagte die Kanzlerin in Weimar beim Kongress “20 Jahre Deutsche Einheit – Gemeinsam zukunftsfähig”. Der Erfolgskurs müsse fortgesetzt [...]
Ramelow will JU mundtot machen
Mittwoch, 5.August 2009Bodo Ramelow, ehemaliger Gewerkschaftssekretär in Hessen, möchte gerne 20 Jahre nach dem Fall der Mauer erster kommunistischer Ministerpräsident in Thüringen werden. Dieses finden nicht alle in Thüringen gut und folgerichtig informiert die Junge Union in Thüringen mit ihrer Kampagne “Stoppt Ramelow” auf Flyern und im Internet über die konkreten Ziele des feinen Herrn Ramerlow.
Aufbau Ost geht weiter
Donnerstag, 11.Juni 2009Bildquelle / Lizenz Der Solidarzuschlag soll weiter bestehen bleiben, wenn es nach dem Willen von Thüringen Ministerpräsidenten Dieter Althaus geht. Dieser hält die Maßnahme für unverzichtbar, um den Aufbau der Wirtschaft in Ostdeutschland zu stabilisieren. Weiter heißt es in einer Studie von Bundesverkehrsminister Tiefensee, dessen Ressort auch für den Aufbau der neuen Bundesländer [...]
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